Allgemeine Geschäftsbedingungen der Frauenarztpraxis Dr. med. Nidal Gazawi

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die folgenden Bestimmungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Frauenarztpraxis Dr. med. Nidal Gazawi, Inhaber Dr. med. Nidal Gazawi, als Verwender und dem/der Patient/-in. Durch die folgenden Ausführungen wird die individuelle und medizinische Beratung nicht ersetzt. Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung der Frauenarztpraxis Dr. med. Nidal Gazawi in Anspruch nehmen.
  2. Die Internetseite www.drgazawi.de der Frauenarztpraxis Dr. med. Nidal Gazawi bietet über folgende Dienstleistungen Informationen:
  • Krebsvorsorge
  • Brustsprechstunde
  • Schwangerenbetreuung
  • Individuelle Gesundheitsleistungen
  • Behandlung Gynäkologischer Erkrankungen
  • Gynäkologische Onkologie
  • Ambulante und stationäre Operationen.

§ 2 Vertragsbestimmungen

  1. Der/die Patient/-in hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Frauenarztpraxis Dr. med. Nidal Gazawi gelesen und verstanden.
  2. Der/die Patient/-in kann sich ausführlich auf der Internetseite informieren.
  3. Eine Behandlung auf Basis einer Privatleistung kann erst nach erfolgter individueller Beratung und der Unterzeichnung eines persönlichen Behandlungsvertrages auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten stattfinden. Der Ablauf und der Preis für eine individuelle Behandlung können von Patient zu Patient variieren und werden daher ausschließlich in einem persönlichen Beratungsgespräch verbindlich festgelegt. Die Informationen auf der Internetseite beziehen sich auf Abläufe und Behandlungen in der Frauenarztpraxis Dr. med. Nidal Gazawi.

§ 3 Ergebnisgarantie

Der/die Patient/-in wird im Beratungsgespräch über Möglichkeiten und Erfolgsaussichten, Risiken und Komplikationen aufgeklärt. Hierzu wird eine standardisierte Aufklärung und Einwilligung (pro-compliance) dokumentiert. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der behandelnde Arzt keine Garantie für das angestrebte Ergebnis geben kann.

§ 4 Bezahlung

  1. Der/die Patient/-in erhält vor der Behandlung ein umfassendes und individuelles Beratungsgespräch und unterschreibt einen persönlichen Behandlungsvertrag. Zusätzlich gelten die AGB mit der Unterschrift als akzeptiert; diese beinhalten die absehbaren Kosten der Behandlung in Form eines Pauschalbetrages. Dieser Betrag schließt folgende Leistungen ein:
  • Durchführung der Operation durch Dr. med. Nidal Gazawi
  • Verbandsmaterialien bis max. zwei Wochen
  • Postoperative Nachsorge inkl. aller notwendigen Medikamente bzw.
    Verbandsmaterialen.
  1. Folgende Leistungen sind nicht im Betrag enthalten:
  2. Anästhesie durch einen Anästhesisten. Dieser Betrag wird separat in Rechnung gestellt. Die Höhe des Betrages wird vorab mit dem/der Patienten/-in abgesprochen.
  3. Der vereinbarte Betrag muss nachweislich bis zum Tag des Eingriffes auf dem Konto der Frauenarztpraxis Dr. med. Nidal Gazawi eingegangen sein. Andernfalls kann keine Behandlung vorgenommen werden. Dem Wunsch einer Barzahlung kann am Tag des Beratungsgespräches nachgekommen werden.
  4. Eine Anzahlung von 100,00 € ist innerhalb einer Woche ab dem Tag der Terminvereinbarung zur Behandlung zu leisten.
  5. Der Restbetrag ist bis drei Tage vor der Behandlung zu leisten.
  6. Bei Ausfall des geplanten Eingriffes infolge Nichterscheinens bzw. bei Terminabsagen aus nichtigem Grund bis drei Tage vor der geplanten Operation oder bei Nichtbeachten der patientenseitig notwendigen Vorbereitungen gemäß Aufklärungsgespräch oder Infoblatt, kann der/die Patient/-in zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes verpflichtet werden.
  7. Bei Absagen aus nichtigem Grund bis drei Tage vor dem Operationstermin wird auf Schadensersatz bestanden, dieser erfolgt in der Einbehaltung der Anzahlungsleistung von 100,00 €.
  8. Bei Nichterscheinen am Operationstag oder Absage aus nichtigem Grund innerhalb drei Tagen vor dem Operationstag beträgt die Schadensersatzpauschale 50 % des gesamten Behandlungsbetrages.
  9. Bei einer Terminverschiebung aus triftigem Grund (z.B. akute Erkrankung) innerhalb von zwei Wochen vor dem Eingriff verbleiben bereits geleistete Zahlungen bei der Frauenarztpraxis Dr. med. Nidal Gazawi und werden in voller Höhe auf den später durchgeführten Eingriff angerechnet.


§ 5 Behandlung

  1. Die Behandlung wird ambulant durchgeführt. Hierfür werden die Operationsräume in den Praxiskliniken am Johannisplatz genutzt. Der/die Patient/-in wird ein Aufwachraum mit Einzelbett zur Verfügung gestellt.
  2. Eine Behandlung kommt nur bei folgenden Voraussetzungen zustande:
    a) Es ist eine ausschließliche Einwilligung des/der Patienten/-in gegeben worden
    b) Es hat eine individuelle Beratung stattgefunden (Preis/Ablauf der Behandlung)
    c) Der volle Behandlungsbetrag wurde vor der Behandlung von dem/der Patienten/-in geleistet.

§ 6 Aufzeichnungen und Daten

  1. Das Recht des/der Patienten/-in oder eines von ihm Beauftragten auf Einsicht in die Aufzeichnungen, ggf. auf Überlassung von Kopien auf seine Kosten und Auskunftspflicht des behandelnden Klinikarztes bleiben unberührt.
  2. Die Verarbeitung der Daten einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen; insbesondere der Bestimmungen über den Datenschutz, der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.
  3. Im Falle einer Offenlegung von Behandlungsunterlagen zur Geltendmachung eigener Rechte vor Behörden, kann Dr. med. Nidal Gazawi von der Schweigepflicht entbunden (z.B. gegenüber dem Finanzamt bei Nachweis einer umsatzsteuerbefreiten Leistung).

§ 7 Haftungsbeschränkung

Für Schäden an eingebrachte Sachen, die in der Obhut des/der Patienten/in bleiben, haften die Frauenarztpraxis Dr. med. Nidal Gazawi und Herr Dr. med. Nidal Gazawi nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen. Für Garderobe des/der Patienten/-in, welche er in den Praxisräumen ablegt, wird keine Haftung übernommen.

§ 8 Schriftliche Ausfertigung

Auf Wunsch erhält der/die Patient/-in eine schriftliche Ausfertigung dieser Bedingungen.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Der/die Patient/-in bestätigt mit seiner/ihrer Unterschrift des Behandlungsvertrages, dass die Bestimmungen der AGB im Einzelnen von ihm/ihr überprüft wurden und der Inhalt als verbindlich anerkannt wurde.
  2. Der/die Patient/-in erklärt, dass er/sie bei Zweifeln an der Deutung einzelner Bestimmungen in der Lage war, die Bedeutung dieser Bestimmungen in der Klinik zu erfragen.
  3. Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen der Schriftform.
  4. Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

§ 10 Gerichtsstand/ Anwendbares Recht

  1. Leipzig wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten vereinbart.
  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.